web & Recht

Einen Rechtstreit der besonderen Art kann man zurzeit in Hamburg verfolgen: Olaf Scholz, MdB, ehemaliger Generalsekretär der SPD, der unter www.olafscholz.de firmiert, klagt gegen Sedat-Sadettin Altunsuyu aus Wiesbaden, Inhaber der Domain www.olaf-scholz.de auf Herausgabe. Auf den ersten Blick eine klare Sache sollte man meinen, Namensrecht und so.

Am Beispiel von RA Michael Horak aus Hannover erläutert RA Dennis Sevriens, warum manche Seiten in den Suchmaschinen immer ganz weit oben stehen und fragt nach der möglichen Wettbewerbswidrigkeit in Bezug auf das Vorgehen des Kollegen.

RA Dr. Bahr weist in seinem Kommentar - imho zu Recht - auf ein Urteil des LG Essen (Urt. v. 26.05.2004 - Az.: 44 0 166/03) hin, das darüber zu entscheiden hatte, ob die unsachliche Beeinflussung einer Internet-Suchmaschine wettbewerbswidrig ist.

Das "Scriptum Internetrecht" (PDF 1,4 MB) von Prof. Dr. Thomas Hoeren steht in einer aktualisierten Version - Stand: Juli 2004 - zum freien Download zur Verfügung.

[gefunden bei advobLAWg]

Erfreuliche Entscheidung des BGH: Deeplinks sind weder aus urheber- noch aus wettbewerbsrechtlicher Sicht zu beanstanden. In dem Rechtsstreit Handelsblatt ./. Paperboy (wir berichteten) stellte der BGH mit Urteil fest, dass durch das Setzen von Hyperlinks, die den unmittelbaren Aufruf von Artikeln ermöglichten und nicht auf die Startseite des Nachrichtendienstes verwiesen, keine Nutzungshandlungen vorgenommen würden, die den Urheberberechtigten oder den Herstellern der von ihrem Suchdienst abgefragten Datenbanken vorbehalten seien. [via advobLAWg / RA Michael H. Heng]

Kommentar: Der Herr RA untertreibt das ist nicht nur erfreulich, das ist mega-erfreulich; das ist die Nachricht schlechthin! Etwas, wofür sich nicht zuletzt der FFL seit Jahren einsetzt; ein Urteil, das dem Wesen des Internets Rechnung trägt.