Kopftuchdebatte

Das Kopftuchverbot für Lehrerinnen an baden-württembergischen Schulen ist mit dem Grundgesetz vereinbar, so entschied das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) am 24.06.04 ( Az.: BVerwG 2 C 45/03) und wies die Klage von Fereshta Ludin als letzte Instanz im verwaltungsgerichtlichen Verfahren ab.

Am 23.06.04 beschloss der Saarländische Landtag einstimmig eine Änderung des "Gesetzes zur Ordnung des Schulwesens im Saarland", die der Landtag erstmalig am 18.02.04 beraten hatte (vgl. hier) und von CDU- und SPD-Fraktion gemeinsam eingebracht worden war.

Das nun enthaltene Neutralitätsgebot für LehrerInnen enthält ein umfassendes Verbot äußerer Bekundungen, die von Dritten als Ausdruck politischer religiöser, weltanschaulicher oder ähnlicher äußerer Bekundungen wahrgenommen werden können - wie z.B. das Tragen eines Kopftuchs.

Der enthaltene Passus der "Grundlage christlicher Bildungs- und Kulturwerte" dagegen soll das Tragen jüdischer und christlicher Symbole weiterhin ermöglichen.

Der GEW Saarland zufolge ist das Gesetz ein "Vorratsgesetz", da es keinen Fall einer Kopftuch tragenden Lehrerin im Saarland gebe.

Links:
Morgenpost v. 22.6.04
Netzeitung v. 23.6.04
SR online v. 23.6.04
kipa v. 23.6.04
Ikbal Berber (SPD) zur Verabschiedung des Gesetzes zum Kopftuch-Verbot v. 23.6.04

Der Landtag von Niedersachsen beschloss am 28.4.04 eine Änderung des Schulgesetzes: Damit führt Niedersachsen - als zweites Bundesland nach Baden-Württemberg - ein Kopftuch-Verbot für Lehrerinnen ein. Anders als in BW sind in Niedersachsen aber keine Ausnahmen für christliche und jüdische Symbole vorgesehen.

Einen Überblick über den Stand der Gesetzgebung in den Ländern gibt der Rheinische Merkur in seinem Artikel v. 15.4.04:

Baden-Württemberg: Änderung des Landesschulgesetzes am 31.3.04 (keine politischen, religiösen, weltanschaulichen oder ähnliche äußeren Bekundungen - Lehrerin)

Berlin: Gesetzentwurf v. 30.3.04 (Kopftuch-, Kreuz- und Kippaverbot in den Kernbereichen des Staatsdienstes)

Bayern: Änderungsantrag des Erziehungs- und Unterrichtsgesetzes v. März 04 (Kopftuch - Lehrerin)

Niedersachsen: Änderung des Landesschulgesetzes für Ende April 2004 geplant (Kopftuch - Lehrerin)

Saarland: Entwurf zur Ergänzung des Schulordnungsgesetzes v. 18.2.04 (Kopftuch - Lehrerin)

Hessen: Gesetzesinitiative der CDU-Fraktion v. 18.2.04 zur Änderung des Hessischen Beamtengesetzes sowie des Schulgesetzes

Bremen, Schleswig-Holstein, und NRW sind noch unschlüssig.

Rheinland Pfalz, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg, Sachsen-Anhalt, Sachsen und Thüringen sehen keinen Handlungsbedarf.

Als erstes Bundesland hat Baden-Württemberg am 1.4.04 ein Kopftuchverbot für Lehrerinnen an staatlichen Schulen verabschiedet. Andere religiöse Symbole wie Kreuz und Kippa daagegen sind weiterhin erlaubt.

Das Gesetz fand breite Zustimmung bei CDU, SPD und FDP, nicht aber den Grünen. Kultusministerin Schavan betonte, das Gesetz stehe im Einklang mit dem Erziehungsauftrag der Landesverfassung, "der christliche Bildungs- und Kulturwerte vorgibt".

Die Süddeutsche berichtet, das Kopftuchverbot solle Mitte April in Kraft treten und beträfe nach Angaben des Kultusministeriums derzeit drei muslimische Lehrerinnen in Baden-Württemberg.

[Berichterstattung u. a. bei der Süddeutschen v. 1.4.04, taz v. 2.4.04, FAZ v. 1.4.04]