Sicherheit

Die Idee klang bestechend einfach und erfolgversprechend als Bundesinnenminister Schily sie am 15. Februar 2004 vorstellte: Mittels SMS sollten Bürgerinnen und Bürger Fahndungen aufs Handy bekommen und somit zeitnah in die Suche nach Straftätern oder vermißten Kindern/Personen eingebunden werden können.

Medienberichten zufolge - vgl. zB Spiegel online v. 28.12.04 - floppte das Projekt und steht jetzt vor der Einstellung: Nahmen anfänglich bundesweit noch 12 Polizeidienststellen teil, waren es am Ende nur noch drei und auch die Bürgerbeteiligung bliebt mit 1132 registrierten Teilnehmern weit hinter den Erwartungen zurück.

Im Oktober gab Dietmar Hopp, Mitbegründer von SAP, die Gründung der gemeinnützigen Stiftung ProJustitia bekannt.

Betroffene haben nach deutschem Recht kaum Möglichkeiten, die Einleitung oder Fortsetzung eines Ermittlungsverfahrens zu verhindern. Sie seien der subjektiven, oft willkürlichen Einschätzung der Staatsanwälte ausgeliefert, schreibt die taz unter Bezug auf den Bielefelder Rechtswissenschaftler Otto Backes. Dietmar Hopp konnte das im Frühjahr 2003 am eigenen Leib spüren.

Ziel der Stiftung ist es daher, anhand von abgeschlossenen Ermittlungsverfahren Missstände in der Arbeit deutscher Staatsanwaltschaften wissenschaftlich zu erforschen und Reformideen zu entwickeln. Ein besonderes Augenmerk gilt der Verletzung verfassungsgemäßer Grundrechte der Betroffenen.

Das Projekt hat namhafte Unterstützer: Im Stiftungsbeirat sitzen Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Dr. Heribert Prantl und Prof. Dr. Ernst Gottfried Mahrenholz.

Weitere Infos zur Stiftung sowie ein Interview mit Dietmar Hopp finden sich bei ek-press.

Was die Bochumer Polizei darunter versteht, ließ sich am 16.4.04 live miterleben: Mit zwei mobilen Pressestellen rückten Hundertschaften aus, um in der Umgebung zweier Moscheen Hunderte von Gläubigen nach dem Gebet einer Personenkontrolle zu unterziehen.

Die Aktion wurde mit drei Pressemitteilungen medienwirksam begleitet; die für Sonntag, 18.4., geplante Pressekonferenz wurde allerdings heute Mittag abgesagt. Kein Wunder, die Aktion verlief ergebnislos.

Der digitalen Pressemappe der Polizei zufolge zielten die Kontrollmaßnahmen darauf ab, terroristische Strukturen bzw. Gruppierungen bereits im Vorfeld zu erkennen. Sie seien somit Maßnahmen zur vorbeugenden Bekämpfung von Straftaten. Ein konkreter Anfangsverdacht habe nicht bestande; allerdings hätten ernstzunehmende Hinweise vorgelegen, dass sich gerade hier Personen aufhalten, die im Verdacht ständen, zum Kreis gewaltbereiter islamistischer Extremisten zu gehören.

[s. a. PM islam.de, Der Tagesspiegel v. 16.4.04, Reuters v. 16.4.04, Netzeitung.de v. 16.4.04, RZ online v. 16.4.04]

Wie das ARD-Magazin Panorama am 8.4.04 berichtete, hat die als "großer Wurf in der Terror-Bekämpfung" gepriesene Maßnahme "Rasterfahndung" konkret zu keinem einzigen Erfolg geführt. Recherchen der Redaktion zu Folge "haben deutsche Fahnder über 8 Millionen Datensätze ausgewertet ? und nur ein einziges Ermittlungsverfahren gegen einen sogenannten Terrorschläfer eingeleitet. Allerdings wurde dieses Verfahren auch schon eingestellt .." (Quelle: RTF-Datei zur o.g. Sendung).