Sonntag, 7. November 2004

Die Botschaft der Republik Türkei in Berlin hat eine Broschüre heraus gegeben, die einen Überblick über die Reformen und gesetzlichen Maßnahmen gibt, die seit Sept. 2003 zur Erfüllung der Maastricht-Kriterien durchgeführt wurden.
Die Broschüre kann bestellt werden und steht auch online als PDF zur Verfügung.

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Schlussfolgerungen des Vorsitzes des Europäischen Rats v. 17. und 18.06.04

Sonntag, 20. Juni 2004

"Der Europäische Rat begrüßt die beträchtlichen Fortschritte, die die Türkei im Rahmen des Reformprozesses bisher erzielt hat; dazu gehören auch die wichtigen und weit reichenden Verfassungsänderungen, die im Mai verabschiedet worden sind. Er begrüßt die kontinuierlichen und nachhaltigen Anstrengungen der türkischen Regierung, die politischen Kriterien von Kopenhagen zu erfüllen. In diesem Zusammenhang unterstreicht der Europäische Rat, dass die noch verbleibenden Gesetzgebungsarbeiten abgeschlossen und verstärkte Bemühungen unternommen werden müssen, damit entscheidende Fortschritte bei der vollständigen und rechtzeitigen Durchführung der Reformen auf allen Ebenen der Verwaltung und in allen Teilen des Landes erreicht werden können. .."

Vgl. S. 7 des Übermittlungsvermerks v. 18.06.04

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