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Zum Gl?ck bin ich kein Mann und lebe nicht in Bochum

nospam@example.com () — Tue, 26 Aug 2003 19:50:04 +0200

Du bist männlich? Wohnst in Sprockhövel oder Querenburg? Oder studierst an der Bochumer Uni? Bist zwischen 25 und 45 Jahre alt? Zwischen 1,75 und 185 m groß? Deutscher? Dann komm mir nicht zu nahe, denn du könntest ein potentieller Vergewaltiger sein - das jedenfalls meint die Bochumer Polizei mit dem Segen der dortigen Staatsanwaltschaft.

Bestimmt hat man dich auch schon zum "freiwilligen" Speicheltest gebeten, klar, dass du mitmachst, du hast ja schließlich nichts zu verbergen und man hat dir bestimmt auch versichert, dass es nur zu deinem Besten ist, denn damit kannst du ja schließlich beweisen, dass du nicht der Täter bist.

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VGH BW: Zul?ssigkeit der Video?berwachung

nospam@example.com () — Sun, 03 Aug 2003 11:46:36 +0200

Der VGH Baden-Württemberg in Mannheim hat mit Urteil vom 21.07.2003 als erstes Obergericht die in verschiedenen Polizeigesetzen geregelte Überwachung öffentlicher Orte durch optisch-technische Mittel als mit dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht (Art.2 Abs.1 i.V.m. Art.1 Abs.1 GG) der Überwachten vereinbar erklärt (hier § 21 Abs.3,4 PolG BW - AZ: 1 S 377/02 | Pressemitteilung). [via Vertretbar.de]
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Richard Herzinger: Die Freiheit nehm ich dir

nospam@example.com () — Fri, 01 Aug 2003 08:26:14 +0200

QUOTE:

".. Es herrscht doch der Rechtsstaat, und das gigantische elektronische Auge hat doch einen einsichtigen Zweck: den Verkehrsfluss zu regeln. .."

Die Einführung der Mautpflicht für LKWs steht vor der Tür; realisiert werden soll sie mittels eines satellitengestütztes Überwachungssystems. Dies ist der Öffentlichkeit schon lange bekannt, trotzdem ist eine Diskussion über Implikationen und möglichen Auswirkungen auf den einzelnen Bürger nicht geführt worden. Vielen ist vielleicht auch die Relevanz nicht bewußt, dass die zunehmende Kamera-Überwachung in den Städten, die zunehmenden DNA-Tests und viele andere staatliche und private Maßnahmen dazu dienen (können), den einzelnen Bürger transparent zu machen. Der wirklich lesenswerte Artikel von Richard Herzinger macht deutlich:

QUOTE:

"Jeder muss selbst entscheiden dürfen, ob er auf dem Weg der Lebenserleichterung eine Datenspur legen will. Die beste Verteidigung aber ist Angriff: Jeder Bürger muss das Recht haben, seine gespeicherten Daten einzusehen, bei staatlichen wie bei kommerziellen Stellen."

[vollst. Artikel in DIE ZEIT v. 31.7.03]

B?rgerInnen m?ssen beim Lauschen nicht helfen

nospam@example.com () — Fri, 11 Jul 2003 19:33:43 +0200

Gut zu wissen: Bei der akustischen Überwachung von Wohnraum zur Strafverfolgung sollen Privatpersonen nicht gesetzlich verpflichtet werden, die Ermittlungsbehörden zu unterstützen. Bundesjustizministerin Brigitte Zypries lehnt eine entsprechende gesetzliche Regelung ab.
[via advobLAWg / RA Michael H. Heng]

Verfassungsgericht besch?ftigt sich mit Lauschangriff

nospam@example.com () — Sun, 29 Jun 2003 19:58:25 +0200

QUOTE:

"Zwei Verfassungsbeschwerden gegen den so genannten Großen Lauschangriff beschäftigen von Dienstag an das Bundesverfassungsgericht. In einer mündlichen Verhandlung geht es das Recht der Ermittlungsbehörden, bei der Verfolgung von Straftaten in Wohnungen und Büros geführte Gespräche abzuhören. .."

Wie Reuters am 29.6. berichtet, hat die ehem. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger zusammen mit zwei anderen FDP-Bundestagsabgeordneten geklagt und wird dabei von den Datenschutzbeauftragten mehrerer Bundesländer unterstützt. In dem Artikel heißt es an anderer Stelle, dass nach einem Bericht der Bundesregierung vom Jan. 2001 zwischen 1998 und 2000 insgesamt 78 Wohnungen abgehört wurden, wobei in 58 % der Fälle die auf diese Weise gewonnenen Erkenntnisse für das Ermittlungsverfahren bedeutungslos waren.

[Vollst. Artikel via Reuters]