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Bundesverwaltungsgericht bestätigt Kopftuchverbot in Baden-Württemberg

nospam@example.com () — Sat, 03 Jul 2004 15:48:16 +0200

Das Kopftuchverbot für Lehrerinnen an baden-württembergischen Schulen ist mit dem Grundgesetz vereinbar, so entschied das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) am 24.06.04 ( Az.: BVerwG 2 C 45/03) und wies die Klage von Fereshta Ludin als letzte Instanz im verwaltungsgerichtlichen Verfahren ab.
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Kopftuch-Verbot im Saarland

nospam@example.com () — Fri, 25 Jun 2004 11:31:48 +0200

Am 23.06.04 beschloss der Saarländische Landtag einstimmig eine Änderung des "Gesetzes zur Ordnung des Schulwesens im Saarland", die der Landtag erstmalig am 18.02.04 beraten hatte (vgl. hier) und von CDU- und SPD-Fraktion gemeinsam eingebracht worden war.

Das nun enthaltene Neutralitätsgebot für LehrerInnen enthält ein umfassendes Verbot äußerer Bekundungen, die von Dritten als Ausdruck politischer religiöser, weltanschaulicher oder ähnlicher äußerer Bekundungen wahrgenommen werden können - wie z.B. das Tragen eines Kopftuchs.

Der enthaltene Passus der "Grundlage christlicher Bildungs- und Kulturwerte" dagegen soll das Tragen jüdischer und christlicher Symbole weiterhin ermöglichen.

Der GEW Saarland zufolge ist das Gesetz ein "Vorratsgesetz", da es keinen Fall einer Kopftuch tragenden Lehrerin im Saarland gebe.

Links:
Morgenpost v. 22.6.04
Netzeitung v. 23.6.04
SR online v. 23.6.04
kipa v. 23.6.04
Ikbal Berber (SPD) zur Verabschiedung des Gesetzes zum Kopftuch-Verbot v. 23.6.04

Kopftuch-Verbot in Niedersachsen

nospam@example.com () — Fri, 30 Apr 2004 18:29:44 +0200

Der Landtag von Niedersachsen beschloss am 28.4.04 eine Änderung des Schulgesetzes: Damit führt Niedersachsen - als zweites Bundesland nach Baden-Württemberg - ein Kopftuch-Verbot für Lehrerinnen ein. Anders als in BW sind in Niedersachsen aber keine Ausnahmen für christliche und jüdische Symbole vorgesehen.
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Kopftuchverbot: Stand der Gesetzgebung in den Bundesländern

nospam@example.com () — Sat, 17 Apr 2004 12:21:54 +0200

Einen Überblick über den Stand der Gesetzgebung in den Ländern gibt der Rheinische Merkur in seinem Artikel v. 15.4.04:

Baden-Württemberg: Änderung des Landesschulgesetzes am 31.3.04 (keine politischen, religiösen, weltanschaulichen oder ähnliche äußeren Bekundungen - Lehrerin)

Berlin: Gesetzentwurf v. 30.3.04 (Kopftuch-, Kreuz- und Kippaverbot in den Kernbereichen des Staatsdienstes)

Bayern: Änderungsantrag des Erziehungs- und Unterrichtsgesetzes v. März 04 (Kopftuch - Lehrerin)

Niedersachsen: Änderung des Landesschulgesetzes für Ende April 2004 geplant (Kopftuch - Lehrerin)

Saarland: Entwurf zur Ergänzung des Schulordnungsgesetzes v. 18.2.04 (Kopftuch - Lehrerin)

Hessen: Gesetzesinitiative der CDU-Fraktion v. 18.2.04 zur Änderung des Hessischen Beamtengesetzes sowie des Schulgesetzes

Bremen, Schleswig-Holstein, und NRW sind noch unschlüssig.

Rheinland Pfalz, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg, Sachsen-Anhalt, Sachsen und Thüringen sehen keinen Handlungsbedarf.

Baden-Württemberg verabschiedet Kopftuch-Verbot

nospam@example.com () — Sun, 04 Apr 2004 23:57:37 +0200

Als erstes Bundesland hat Baden-Württemberg am 1.4.04 ein Kopftuchverbot für Lehrerinnen an staatlichen Schulen verabschiedet. Andere religiöse Symbole wie Kreuz und Kippa daagegen sind weiterhin erlaubt.

Das Gesetz fand breite Zustimmung bei CDU, SPD und FDP, nicht aber den Grünen. Kultusministerin Schavan betonte, das Gesetz stehe im Einklang mit dem Erziehungsauftrag der Landesverfassung, "der christliche Bildungs- und Kulturwerte vorgibt".

Die Süddeutsche berichtet, das Kopftuchverbot solle Mitte April in Kraft treten und beträfe nach Angaben des Kultusministeriums derzeit drei muslimische Lehrerinnen in Baden-Württemberg.

[Berichterstattung u. a. bei der Süddeutschen v. 1.4.04, taz v. 2.4.04, FAZ v. 1.4.04]

Kopftuch in Berlin

nospam@example.com () — Sun, 04 Apr 2004 09:35:37 +0200

In Berlin einigten sich SPD und PDS auf ein Gesetz, das die Neutralität des Staates betont: Berliner Richter, Polizisten und Lehrkräfte dürfen im Dienst künftig weder Kopftuch, Kreuz oder Kippa noch andere religiöse Symbole tragen. Betroffen sind Beamte im Bereich des Gerichtswesens, der Rechtspflege, des Justizvollzugs und der Polizei sowie Lehrer an allgemein bildenden Schulen. Ausgenommen von dieser Reglung sind berufliche Schulen, Einrichtungen des zweiten Bildungswegs, Hochschulen, Schulen in besonderer Trägerschaft und staatliche Kindertagesstätten.

[Berichterstattung u.a.: taz v. 1.4.04, Der Tagesspiegel v. 1.4.04, Morgenpost v. 1.4.04]

EKD-Vertreter uneins in der Kopftuch-Frage

nospam@example.com () — Fri, 27 Feb 2004 17:30:18 +0100

Warum soll es bei protestantischen Kirchenvertretern anders sein, als beim Rest der Deutschen? Auch hier finden sich Befürworter und Gegner eines generellen Kopftuch-Verbots für Lehrerinnen. Eine (namentliche) Aufzählung findet sich beim Evangelischen Sonntagsblatt für Bayern.

Worte sind wie Waffen

nospam@example.com () — Thu, 26 Feb 2004 22:03:01 +0100

So titelt die Saarbrücker Zeitung am 26.02.04 und zielt damit auf einen - inzwischen - umstrittenen Redeteil (Kopftuch-Debatte am 18.2.) des Vorsitzenden der CDU-Fraktion im Saarländischen Landtag, Peter Hans.
Die Zeitung zitiert ihn an anderer Stelle wörtlich: "Wir lesen und wissen, dass in islamischen Staaten Frauen von Religionswächtern mit einem Stock öffentlich auf der Straße gezüchtigt werden, wenn man sie mit unbedecktem Kopf antrifft oder das Kopftuch nur verrutscht ist. Wir wissen, dass Minirock tragenden Frauen dort auch schon die Oberschenkel verstümmelt worden sind. Deshalb glaube ich, dass das Kopftuch in der Entwicklung, die es jetzt genommen hat, kein überwiegend religiöses Symbol ist, sondern ein politisches Signal. Es ist in der islamistischen Ausprägung kein Zeichen von Frömmigkeit, sondern ein Zeichen des Hasses." und moniert, dass Hans als Politiker seine Worte sorgfältiger abwägen müsse, da die Differenziertheit seiner Betrachtungsweise am Ohr des Zuhörers vorbei gehen könne.

Offensichtlich wird obige Äußerung durchaus auf "Kopftuch = Zeichen des Hasses" reduziert wahrgenommen. Einem weiteren Artikel der SZ vom 26.02.04 zufolge, fühlen sich die Saarländischen Muslime resp. ihr Sprachrohr, die Islamische Gemeinde Saarland e.V. "tief beleidigt" und fordert Hans auf, sich zu entschuldigen; eine Pressemitteilung dazu findet sich hier. Außerdem prüfe der Zentralrat der Muslime in Deutschland e.V., ob der Tatbestand der Volksverhetzung erfüllt sei.

Kopftuch im Saarland

nospam@example.com () — Thu, 26 Feb 2004 19:43:23 +0100

Auch im Saarländischen Landtag wurde von CDU und SPD am 18.02.04 ein Gesetzesentwurf eigebracht, mit dem das Schulordnungsgesetz mittels Ergänzung des Absatz 2 geändert werden soll: "Die Schule unterrichtet und erzieht die Schüler bei gebührender Rücksichtnahme auf die Empfindungen andersdenkender Schüler auf der Grundlage christlicher Bildungs- und Kulturwerte. Der Erziehungsauftrag ist in der Art zu erfüllen, dass durch politische, religiöse, weltanschauliche oder ähnliche äußere Bekundungen weder die Neutralität des Landes gegenüber Schülern und Eltern noch der politische, religiöse oder weltanschauliche Schulfrieden gefährdet oder gestört werden." (Quelle: Mitteilungen des Saarländischen Landstags).

[Berichterstattung zB via n-tv v. 18.02.04, Yahoo! Nachrichten v. 18.02.04 und Wiesbadener Kurier v. 19.02.04]

Kopftuch in Hessen

nospam@example.com () — Thu, 26 Feb 2004 19:30:40 +0100

Medienberichten zufolge will Hessen als erstes Bundesland nicht nur Lehrerinnen, sondern allen Beamtinnen das Tragen von Kopftüchern untersagen. Das Kopftuch stehe im Widerspruch zu den elementaren Grundwerten der Verfassung. Nach Überzeugung der CDU werde das "Gesetz zur Sicherung der staatlichen Neutralität" den Landtag noch vor der Sommerpause passieren. Nach der ersten Lesung im Landtag in Wiesbaden wurde der Gesetzentwurf in den zuständigen Ausschuss verwiesen.

[Berichterstattung zB bei Spiegel online v. 10.02.04, taz v. 12.02.04, Yahoo! Nachrichten v. 18.02.04 und Wiesbadener Kurier v. 19.02.04]