Kopftuchdebatte

In Berlin einigten sich SPD und PDS auf ein Gesetz, das die Neutralität des Staates betont: Berliner Richter, Polizisten und Lehrkräfte dürfen im Dienst künftig weder Kopftuch, Kreuz oder Kippa noch andere religiöse Symbole tragen. Betroffen sind Beamte im Bereich des Gerichtswesens, der Rechtspflege, des Justizvollzugs und der Polizei sowie Lehrer an allgemein bildenden Schulen. Ausgenommen von dieser Reglung sind berufliche Schulen, Einrichtungen des zweiten Bildungswegs, Hochschulen, Schulen in besonderer Trägerschaft und staatliche Kindertagesstätten.

[Berichterstattung u.a.: taz v. 1.4.04, Der Tagesspiegel v. 1.4.04, Morgenpost v. 1.4.04]

Warum soll es bei protestantischen Kirchenvertretern anders sein, als beim Rest der Deutschen? Auch hier finden sich Befürworter und Gegner eines generellen Kopftuch-Verbots für Lehrerinnen. Eine (namentliche) Aufzählung findet sich beim Evangelischen Sonntagsblatt für Bayern.

So titelt die Saarbrücker Zeitung am 26.02.04 und zielt damit auf einen - inzwischen - umstrittenen Redeteil (Kopftuch-Debatte am 18.2.) des Vorsitzenden der CDU-Fraktion im Saarländischen Landtag, Peter Hans.
Die Zeitung zitiert ihn an anderer Stelle wörtlich: "Wir lesen und wissen, dass in islamischen Staaten Frauen von Religionswächtern mit einem Stock öffentlich auf der Straße gezüchtigt werden, wenn man sie mit unbedecktem Kopf antrifft oder das Kopftuch nur verrutscht ist. Wir wissen, dass Minirock tragenden Frauen dort auch schon die Oberschenkel verstümmelt worden sind. Deshalb glaube ich, dass das Kopftuch in der Entwicklung, die es jetzt genommen hat, kein überwiegend religiöses Symbol ist, sondern ein politisches Signal. Es ist in der islamistischen Ausprägung kein Zeichen von Frömmigkeit, sondern ein Zeichen des Hasses." und moniert, dass Hans als Politiker seine Worte sorgfältiger abwägen müsse, da die Differenziertheit seiner Betrachtungsweise am Ohr des Zuhörers vorbei gehen könne.

Offensichtlich wird obige Äußerung durchaus auf "Kopftuch = Zeichen des Hasses" reduziert wahrgenommen. Einem weiteren Artikel der SZ vom 26.02.04 zufolge, fühlen sich die Saarländischen Muslime resp. ihr Sprachrohr, die Islamische Gemeinde Saarland e.V. "tief beleidigt" und fordert Hans auf, sich zu entschuldigen; eine Pressemitteilung dazu findet sich hier. Außerdem prüfe der Zentralrat der Muslime in Deutschland e.V., ob der Tatbestand der Volksverhetzung erfüllt sei.

Auch im Saarländischen Landtag wurde von CDU und SPD am 18.02.04 ein Gesetzesentwurf eigebracht, mit dem das Schulordnungsgesetz mittels Ergänzung des Absatz 2 geändert werden soll: "Die Schule unterrichtet und erzieht die Schüler bei gebührender Rücksichtnahme auf die Empfindungen andersdenkender Schüler auf der Grundlage christlicher Bildungs- und Kulturwerte. Der Erziehungsauftrag ist in der Art zu erfüllen, dass durch politische, religiöse, weltanschauliche oder ähnliche äußere Bekundungen weder die Neutralität des Landes gegenüber Schülern und Eltern noch der politische, religiöse oder weltanschauliche Schulfrieden gefährdet oder gestört werden." (Quelle: Mitteilungen des Saarländischen Landstags).

[Berichterstattung zB via n-tv v. 18.02.04, Yahoo! Nachrichten v. 18.02.04 und Wiesbadener Kurier v. 19.02.04]

Medienberichten zufolge will Hessen als erstes Bundesland nicht nur Lehrerinnen, sondern allen Beamtinnen das Tragen von Kopftüchern untersagen. Das Kopftuch stehe im Widerspruch zu den elementaren Grundwerten der Verfassung. Nach Überzeugung der CDU werde das "Gesetz zur Sicherung der staatlichen Neutralität" den Landtag noch vor der Sommerpause passieren. Nach der ersten Lesung im Landtag in Wiesbaden wurde der Gesetzentwurf in den zuständigen Ausschuss verwiesen.

[Berichterstattung zB bei Spiegel online v. 10.02.04, taz v. 12.02.04, Yahoo! Nachrichten v. 18.02.04 und Wiesbadener Kurier v. 19.02.04]