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Am 23.06.04 beschloss der Saarländische Landtag einstimmig eine Änderung des "Gesetzes zur Ordnung des Schulwesens im Saarland", die der Landtag erstmalig am 18.02.04 beraten hatte (vgl. hier) und von CDU- und SPD-Fraktion gemeinsam eingebracht worden war.

Das nun enthaltene Neutralitätsgebot für LehrerInnen enthält ein umfassendes Verbot äußerer Bekundungen, die von Dritten als Ausdruck politischer religiöser, weltanschaulicher oder ähnlicher äußerer Bekundungen wahrgenommen werden können - wie z.B. das Tragen eines Kopftuchs.

Der enthaltene Passus der "Grundlage christlicher Bildungs- und Kulturwerte" dagegen soll das Tragen jüdischer und christlicher Symbole weiterhin ermöglichen.

Der GEW Saarland zufolge ist das Gesetz ein "Vorratsgesetz", da es keinen Fall einer Kopftuch tragenden Lehrerin im Saarland gebe.

Links:
Morgenpost v. 22.6.04
Netzeitung v. 23.6.04
SR online v. 23.6.04
kipa v. 23.6.04
Ikbal Berber (SPD) zur Verabschiedung des Gesetzes zum Kopftuch-Verbot v. 23.6.04

"Der Europäische Rat begrüßt die beträchtlichen Fortschritte, die die Türkei im Rahmen des Reformprozesses bisher erzielt hat; dazu gehören auch die wichtigen und weit reichenden Verfassungsänderungen, die im Mai verabschiedet worden sind. Er begrüßt die kontinuierlichen und nachhaltigen Anstrengungen der türkischen Regierung, die politischen Kriterien von Kopenhagen zu erfüllen. In diesem Zusammenhang unterstreicht der Europäische Rat, dass die noch verbleibenden Gesetzgebungsarbeiten abgeschlossen und verstärkte Bemühungen unternommen werden müssen, damit entscheidende Fortschritte bei der vollständigen und rechtzeitigen Durchführung der Reformen auf allen Ebenen der Verwaltung und in allen Teilen des Landes erreicht werden können. .."

Vgl. S. 7 des Übermittlungsvermerks v. 18.06.04

Das türkische Beziehungsdrama gewann bei der 54. Verleihung des höchstdotierten deutschen Kulturpreises am 18.06.04 in Berlin fünf goldene "Lolas":
- Bester Spielfilm
- Beste Hauptdarstellerin
- Bester Hauptdarsteller
- Beste Regie
- Kamera

Herzlichen Glückwunsch!

Berichterstattung u. a. bei TVmatrix v. 20.6.04, yahoo v. 20.6.04 und taz v. 21.6.04

Wie BBC news berichtet, hat ein Londoner Gericht die Klage einer 15-jährigen muslimische Schülerin auf Tragen des Jilbab (bis zum Boden reichendes Gewand, das nur Hände und Gesicht frei läßt) in der Schule abgelehnt.

Die beklagte Denbigh High School in Luton läßt mit Rücksicht auf das religiöse Bekenntnis ihrer zu 80 % muslimischen SchülerInnen als Schuluniform auch den Salwar Kameez (Kombination aus Hose und Tunika) zu; das aber war der Klägerin nicht genug. Sie sah ihr Recht auf Glaubensfreiheit eingeschränkt und blieb, nachdem Inventionen ihres Bruders ohne Erfolg blieben, dem Untericht fern.

Die Schule dagegen argumentierte, dass mit den angebotenen Bekleidungsalternativen zur vorgeschriebenen Schuluniform dem Glauben genüge getan werden könne. Darüber hinaus sprächen Sicherheits- und gesundheitliche Gründe gegen das Tragen des bodenlangen Gewands.

Das Gericht sah das auch so und lehnte den Antrag der Klägerin ab.

Links:
Urteil des Royal Courts of Justice, Strand, London, WC2A 2LL, 15 June 2004
BBC news v. 15.6.04
Die Presse.com v. 16.6.04
St. Galler Tagblatt v. 19.6.04

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