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Einer Nachricht der Zeitung Hürriyet v. 19.07.03 zufolge, hat der Gouverneur von Antalya den Vollzug des § 562 TürkStGB angedroht, dem zufolge Verkäufern, die Touristen mit ihren Verkaufsangeboten übermäßig belästigen, mit Gefängnis zwischen 3 und 6 Monaten bestraft werden können. Damit sollen Touristen besser geschützt werden; nehme an, es gab da wohl Beschwerden.

Dem guten Mann sei ein Urlaub in Tunesien empfohlen - dann weiss er, was "offensives Verkaufsgebaren" wirklich bedeutet und wie harmlos dagegen die türkischen Straßenverkäufer sind.

Gerade in meinem Briefksten gefunden: Werbung von CTS Gruppen- und Studienreisen GmbH - z. B. 8 Tage Rundfahrt Kappadokien mit HP und Reiseleitung schon ab 169 Euro. Nicht zu toppen! Auch interessant für Gruppen- und Schülerreisen, da anständige Rabatte und - nach meiner bisherigen Erfahrung - seriös.

Erfreuliche Entscheidung des BGH: Deeplinks sind weder aus urheber- noch aus wettbewerbsrechtlicher Sicht zu beanstanden. In dem Rechtsstreit Handelsblatt ./. Paperboy (wir berichteten) stellte der BGH mit Urteil fest, dass durch das Setzen von Hyperlinks, die den unmittelbaren Aufruf von Artikeln ermöglichten und nicht auf die Startseite des Nachrichtendienstes verwiesen, keine Nutzungshandlungen vorgenommen würden, die den Urheberberechtigten oder den Herstellern der von ihrem Suchdienst abgefragten Datenbanken vorbehalten seien. [via advobLAWg / RA Michael H. Heng]

Kommentar: Der Herr RA untertreibt das ist nicht nur erfreulich, das ist mega-erfreulich; das ist die Nachricht schlechthin! Etwas, wofür sich nicht zuletzt der FFL seit Jahren einsetzt; ein Urteil, das dem Wesen des Internets Rechnung trägt.

Eine Zusammenfassung der bisherigen Verhandlungstage ist hier zu finden.

Heute ergingen die Urteile im Prozeß gegen die drei Polizisten aus Erfurt: Das Amtsgericht Hamburg verurteilte sie wegen gefährlicher Körperverletzung im Amt zu je einem Jahr Haft auf Bewährung und je 1000 Euro Schmerzensgeld. Wird das urteil rechtskräftig, verlieren die verurteilten Polizisten ihren Beamtenstutus. Ihre Verteidiger kündigten Berufung an.

Der Staatsanwalt leitete außerdem gegen die Amtsärzte wegen deren Gutachten zur angeblichen Verhandlungsunfähigkeit der Thüringer Polizisten ein Ermittlungsverfahren ein und erwägt Ermittlungen gegen Zeugen, so berichtet NDR online.

Über die Verhältnismäßigkeit der Strafen läßt sich natürlich trefflich streiten. Imho hat das AG HH damit aber ein Signal gesetzt, das nur zur begrüßen ist: Auch Vertreter unseres Rechtsstaates, in diesem Falle Polizisten, unterliegen dessen Regeln, selbst - vielleicht auch gerade dann - wenn ranghohe Vorgesetzte und Politiker meinen, "es" auf ihre Weise regeln zu können. Ich bin stolz auf Amtsrichter Thomas Semprich, der das Verfahren ohne Ansehen der Person durchgeführt hat, und stolz auf die Schleswigholsteiner Polizisten, die den Mut hatten, diese Anzeige zu erstatten, obwohl bzw. gerade weil sie gegen Kollegen gerichet war. Leicht war das bestimmt nicht ..

[Berichte über den Prozess auch z. B. via Bocholter-Borkener Volksblatt, ngo-online]

Gut zu wissen: Bei der akustischen Überwachung von Wohnraum zur Strafverfolgung sollen Privatpersonen nicht gesetzlich verpflichtet werden, die Ermittlungsbehörden zu unterstützen. Bundesjustizministerin Brigitte Zypries lehnt eine entsprechende gesetzliche Regelung ab.
[via advobLAWg / RA Michael H. Heng]